Urteil: Nur Internetanschluss reicht nicht für GIS-Gebühren!

Verfasst von Johannes Mayrhofer am 22.09.2014 um 21:29

 

Das Gebühren Info Service, kurz GIS, gehört sicherlich nicht zu den willkommensten Tür-Gästen, wollen sie doch jede Menge Geld für diverse Rundfunk-Dienstleistungen. Besonders lästig, etwa für Studierende, war lange auch die ungeklärte Frage, ob man für einen Laptop oder Computer mit Internet-Zugang ebenfalls Gebühren entrichten müsse. Zu der Debatte gab es unterschiedliche Rechtsmeinungen.

 

Der Salzburger Anwalt Arnold Gangl hat nun ein entsprechendes Musterverfahren eingeleitet, das die schwierige Frage erstmals vor einem Bundesverwaltungsgericht geklärt hat. Demnach ist ein Computer mit Internetanschluss, ein Laptop oder Tablet in Kombination mit Breitbandanschluss keine Rundfunkempfangsanlage. Damit kann die GIS reinen Internethaushalten keine Rundfunkgebühren mehr vorschreiben. Laut Gangl ist aber davon auszugehen, dass die GIS sich damit nicht geschlagen gibt und den Fall vor das Höchstgericht bringt. Gegenüber futurezone bestätigt Harald Kräuter, der Geschäftsführer der GIS, dass man der eigenen Linie treu bleiben wird und weiterhin Radiogebühren von reinen Internetnutzerinnen und Nutzern einheben wird, bis das Urteil rechtskräftig ist.



Quelle: futurezone